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Author: Dieter Neumann

schild-neu Wer ist nicht schon einmal über ähnliche Bilder gestolpert? Straßenschäden allerorten. Unsere Straßen befinden sich teilweise in einem katastrophalen Zustand. Geld für den Straßenbau ist nicht vorhanden. Städte und Gemeinden können gerade noch die notdürftigsten Reparaturen vornehmen. Der Zustand der Straßen gefährdet die Gesundheit der Fahrer und ist besonders unfallträchtig. Warum ist kein Geld da?

Steuerausfälle & Steuerverschwendung kosten dem Bund jährlich 60 Milliarden Euro
Für dieses Geld könnte sich jeder ein Stück Straße leisten.

Steuerausfälle   Frau Leutheusser Schnarrenberger stellt fest, dass jährlich 30 Milliarden Steuern verloren gehen, da uns 125.000 Sachbearbeiter fehlen. Das sind 240.000 Euro Steuerverluste pro Sachbearbeiter.

Kommentiert wurde diese Schieflage auch ausführlich von der Presse.

Wenn sie einen mittelständigen Unternehmer gefragt hätte wäre die Antwort gewesen:
Stellen Sie die 125000 Sachbearbeiter (Zoll, Polizei usw.) ein. Bei einem Bruttogehalt von 45.000 Euro pro Jahr ist es eine Lohnsumme von 5,600 Mrd. Euro. Gemessen an 30 Milliarden EURO Steuerausfälle beträgt der Bruttoertrag 24.4 Milliarden Euro. Trotz Anlaufschwierigkeiten, könnte die Bereitstellung von 15000 Stellen noch 2010/ 2011 erfolgen. 2011/2012 bis zu 60000 Sachbearbeitern, die restlichen 2013.. Die Kosten für die restlichen 50.000 Sachbearbeiter spielen dann keine Rolle mehr. Das Beispiel zeigt auch das Versagen des Staates in den letzten Jahren auf.

An Steuerausfällen könnten dann 2011 ca. 8 Mia. Euro, 2012  ca.20 Mia. Euro und 2013 ca. 40 Mrd. dem Staat zugeführt werden. Das hat auch positive Auswirkungen auf den Arbeitsmark. Die Steuermoral würde sich sofort bessern.

Steuerverschwendung ist der ineffektiver Einsatz von Mitteln durch die Regierung oder eine andere staatliche Institution. Es werden Ausgaben für nicht benötigte Einrichtungen oder dem Zweck nach zwar gerechtfertigten, dem Volumen  nach aber überhöhte Ausgaben  getätigt.

Der Bund der Steuerzahler listet jedes Jahr im Schwarzbuch Fälle von Steuerverschwendung auf. Für 2005 wurde eine Gesamtsumme von 30 Milliarden Euro errechnet. Das sind, gemessen an unserem durchschnittlichen   Haushaltsetat  245 Milliarden Euro, 7,35  % die der Steuerzahler bezahlt.
Investitionen der Städte und Gemeinden, die Gründe listet der Bund für Steuerzahler Jahr für auf, könnten einer ordnungsgemäßen Prüfung durch eine neutrale staatliche Institution geprüft werden.

Diese Vergehen sollten als Ordnungswidrigkeit gelten und sind sozial verwerflich und als Ordnungswidrigkeit mit 3 % Bußgeld belegt werden. Bei 30 Milliarden Euro Steuerverschwendung sind das 300 Millionen Euro im Jahr. Die Fälle die der Bund der Steuerzahler im Jahr aufzählt sollten 1:1 geahndet werden.

Es stellt sich nicht nur bei dieser Thematik die Frage, wer soll darüber entscheiden.

Die Basis könnte sein, dass ein internes Gericht, besetzt mit 3 Bundesrichtern und Beirat, im Gleichklang mit den Gesetzesvorlagen, die Inhalte rechtsverbindlich überprüft. Aufgrund einer solchen Gesetzesprüfung und unanfechtbaren Inhalts hätten wir nicht 100.000-tausende Fälle beim Sozialgericht.

 

Agenda 2011 – 2012
Dieter Neumann
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